Dialog-Tour 2012: Betreuung 20+

Die BdB-Kampagne gliedert sich in zwei Teile: Bereits seit April führen engagierte Berufsbetreuer/innen bundesweit Gespräche mit ihren Land- und Bundestagsabgeordneten. Hier veröffentlichen wir die Goldene Liste der Kampagnengespräche.

Auch der BdB hat in einem Brief an Ausschüsse und (Landes-)Ministerien seine Reformvorstellungen "Betreuung 20+" vorgestellt und in einer Gesetzessynopse seine konkreten Änderungswünsche dargestellt. Das Schreiben hat einige Resonanz hervorgerufen und zu Gesprächen mit politisch Verantwortlichen geführt.

Der zweite Teil der Kampagne startete Ende August mit politischen Diskussionsveranstaltungen in den Landeshauptstädten. Thema: Betreuung braucht bessere Bedingungen. Die Politik muss endlich handeln und darf ihre Augen nicht länger verschließen: Die Betreuungspraxis ist mit Problemen konfrontiert, die endlich gelöst werden müssen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns zu diskutieren und freuen uns über Bündnispartner/innen, die mit uns ihre Stimme erheben.

Und hier finden die Diskussionsveranstaltungen statt:

Mi. 29.08. Berlin   
Tertianum Residenz   
Passauer Straße 5-7   
10789 Berlin  
 
Mi. 12.09. Erfurt   
Radisson Blu Hotel   
Salon Ettersburg 17. Etage   
Juri-Gagarin-Ring 127   
99084 Erfurt   

Mo. 17.09. Potsdam   
Le Manege im Kutschstall   
Am Neuen Markt  9 a - b   
14467 Potsdam   
           
Di. 18.09. Hannover   
Restaurant im Leineschloss   
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1   
30159 Hannover   

Di. 18.09. Mainz    
Wappensaal  im Landtag    
Deutschhausplatz 12   
55116 Mainz   

Do. 20.09. Saarbrücken   
Gasthof "Wilde Ente"   
Saarstraße 15   
66130 Saarbrücken-Güdingen   

Do. 20.09. Schwerin   
Schloss-Restaurant in der Orangerie   
Lenné-Straße 1   
19053 Schwerin   

Di. 30.10. Düsseldorf   
Landtag   
                   
Mi 31.10 Hamburg   
Rudolf Steiner Haus   
Mittelweg 11   
20148 Hamburg  
 
Mi. 14.11. Kiel   
Fleet-Café   
Muhliusstraße 84   
24103 Kiel 
  
Di.  20.11. Wiesbaden   
Friedrich-Naumann-Saal   
Schloßplatz 4   
65183 Wiesbaden   

Gespräch mit Justizministerin

Zu den Höhepunkten der BdB-Kampagne gehörte das Gespräch, das Klaus Förter-Vondey, Hennes Göers (Bundesvorstand) und Geschäftsführer Dr. Harald Freter am 30. November mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führten. Thema war unter anderem die auch vom BMJ unterstützte Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer/innen. Die Ministerin gab der Hoffnung auf ein Rumpf-Jahressteuergesetz 2013 Ausdruck, in der die Befreiung weiterhin enthalten ist. Bei den umstrittenen Gesetzentwürfen zur Zwangsbehandlung und zur Stärkung der Betreuungsbehörden sieht auch die Ministerin weitergehenden Diskussionsbedarf und begrüßte das Vorhaben des BdB, zu dieser Thematik im kommenden Jahr eine Fachtagung auszurichten.

Die Kernforderungen der Kampagne

1. Wir brauchen mehr Zeit für unsere Klient/innen!
Die derzeit gesetzlich festgelegten Stundenkontingente verhindern einen intensiven Kontakt mit Klient/innen. Für die Betreuung eines Klienten stehen im Durchschnitt 3,2 Stunden pro Monat zur Verfügung. Nur diese Zeit wird Betreuer/innen auch vergütet. Real nimmt die Betreuung eines Klienten allerdings fünf Stunden im Monat in Anspruch. Diese Lücke muss geschlossen, die Stundenansätze müssen angepasst werden! Auch Betroffene klagen an, dass Betreuer/innen zu wenig Zeit haben und der persönliche Kontakt im Zweifel zu kurz kommt.

Wir fordern: Die Zeitansätze pro Fall müssen erhöht werden. Im Sinne der Betroffenen und im Sinne einer professionellen, qualitätsbezogenen Betreuungsarbeit.

2. Angemessene Vergütung für professionelle Arbeit
Aufgrund der zu geringen Stundenansätze und den niedrigen Vergütungspauschalen kommen Betreuer/innen wirtschaftlich an ihre Grenzen. Es droht die Gefahr, dass eine professionelle Betreuungsarbeit nicht weiter erbracht werden kann. Neben den Stundenansätzen muss die Vergütung für Betreuer/innen in einem ersten Schritt angepasst und in einem zweiten Schritt erhöht werden. Denn: Betreuer/innen müssen von ihrem Beruf leben können. Nur wenn ihre eigene wirtschaftliche Existenz gesichert ist, können sie sich auf die Unterstützung und Begleitung von anderen Menschen konzentrieren.

Wir fordern: Die Vergütung muss sofort an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden (50 Euro) und längerfristig auf 70 Euro erhöht werden.

3. Schluss mit den Ungerechtigkeiten
Die Vergütungspauschale enthält die Mehrwertsteuer und eine Verwaltungspauschale. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, eine Anpassung der Pauschalen erfolgte aber nicht. Zudem wurden die Pauschalen seit ihrer Einführung im Jahr 2005 nicht erhöht.

Wir fordern: Die Vergütungspauschalen dürfen keine Mehrwertsteuer enthalten und müssen dynamisiert werden.