Antrag auf Satzungsänderungen

Beschlussvorschlag

Die Delegiertenversammlung beschließt die Änderungen zur Satzung des BdB gemäß Anlage.

Sachverhalt

Die Satzungsänderungen wurden vom Vorstand in seinen Sitzungen vom 12./13.1.2012 und vom 2./3.2.2012 und vom Länderrat in seiner Sitzung vom 3./4.2.2012 beraten und führten zu diesem gemeinsamen Antrag.
In der Anlage sind der geltende Satzungstext, die vorgeschlagenen Änderungen und eine Begründung gegenübergestellt.

Antrag des Vorstands

Materielle Lage verbessern!

Die Delegiertenversammlung möge folgenden Antrag des Vorstandes beschließen:

Der Vorstand wird beauftragt,
1.    die materielle Interessenvertretung für Klientinnen und Klienten und für uns Berufsinhaber noch weiter in den Mittelpunkt der Aktivitäten des BdB zu rücken. Die Forderung nach einer Reform von Betreuung wird unter diesem Gesichtspunkt weiter vorangetrieben. Die Entwicklung unseres Verbandes wird dementsprechend ausgerichtet.

2.    die materiellen Interessenvertretung zu verstehen als

• die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen, höhere Stundensätzen und Fallpauschalen als auch
• die Ausgestaltung unseres Arbeitsfeldes Betreuung durch die Entwicklung eigener praktischer Antworten vor Ort als Antwort auf den Reformstau und
• das stärkere Aufgreifen von Arbeitsfeldern wie Vertretung im Bereich von Vormundschaften, Verfahrenspflegschaften und Verfahrensbeistandsschaften und
• die Umsetzung eines Systems von Fort- Weiterbildungen, Schulungen und Beratung für unserer Mitglieder, um die genannten Aufgaben ausführen und ein berufliches Überleben sichern zu helfen,

3.    unsere weiteren Bemühungen um eine BRK-konforme Reform von Betreuung unter dem Gesichtspunkt der materiellen Interessenvertretung zu betrachten. Deswegen streiten wir für die Idee eines Unterstützungssystems für erwachsene Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen können. Wir fordern einen sozialrechtlich geregelten Anspruch auf Unterstützung bei Beibehaltung der Betreuung inklusive der der Möglichkeit, ersetzend handeln zu können. Hierbei sind Qualitätsstandards zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung einer Profession Betreuung, um Menschen Verantwortung zurüsten zu können in Form von Geeigneten Stellen zwecks Teilhabe und Inklusion. Unser Ansatzpunkt sind 20 Jahre Praxis an der Seite der Klient/innen.

Begründung
Bereits 2011 hat die Delegiertenversammlung des BdB eine Resolution zur materiellen Lage der Berufsbetreuer/innen verabschiedet, auf der aufgebaut werden soll.
1.    Unsere Klientinnen und Klienten leiden immer mehr unter Einschränkungen und Veränderungen im sozialen und Gesundheitsbereich. Die Aufgabe für die Betreuung wird immer umfangreicher und komplexer, die Arbeits- und Einkommensbedingungen aber immer schlechter. Einer klaren beruflichen Perspektive wird wider besseres Wissen eine Absage erteilt. Das veranlasst uns, unsere Geschicke noch mehr in die eigene Hand zu nehmen.

2.    Unsere „Selbsthilfe“ kann nur gelingen, wenn wir an Mitgliedern noch stärker werden, uns gegenseitig unterstützen und in Bündnissen für Veränderungen streiten.

3.    Aufbauen können wir auf:

• unsere berufliche Erfahrung,
• unsere bereits vorhandene organisatorische Stärke,
• unsere fachliche Vorarbeit und unsere Kompetenz,
• unser agiles Wirken, unsere Fachlichkeit und unser Ideenreichtum in der Unterstützung von Menschen und bei der Gestaltung unserer Profession.

4.    Die Betonung der Verbesserung der materiellen Lage und der besseren Unterstützungsstruktur für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen können, ergeben sich aus folgenden Fakten und Erfahrungen:

a) Unsere materielle Basis wird immer schlechter. Fallstunden und Vergütung basieren auf Daten aus 2003. Immer mehr Aufgaben müssen von uns erledigt werden in einer immer schlechteren und umstrukturierten sozialen Versorgungslandschaft. Das geht zu Lasten unserer Gesundheit und der Qualität in der Betreuungsarbeit. Mit politischen Kampagnen werden wir uns dagegen weiter zur Wehr setzen.

c) Ausgaben für Soziales und Betreuung sollen trotz wachsenden Bedarfs nicht steigen. Es wird deswegen suggeriert, Betreuung würde durch „Andere Hilfen“ ersetzbar sein. Da Betreuung eine eigenständige Unterstützungsleistung darstellt, ist sie nicht ersetzbar. Wir kämpfen weiter für einen Betreuungsbegriff, der den zu unterstützenden Menschen gerecht wird.

d) Eine Reform von Betreuung wird noch auf sich warten lassen, obwohl es eine geben wird. Vor dem Hintergrund von Sparhaushalten und der Diskussion um „Selbstbestimmung“ werden wir zunächst die bestehende Betreuung verteidigen müssen und gleichzeitig mit vielen „Untergesetzlichen“ Initiativen unsere Forderungen flankieren und sowohl konkrete Lösungen für unsere KlientInnen gestalten als auch unser berufliches Überleben sichern.

e) Unsere Organisation ist bereits stark und hat die Berufsinhaber als Faktor in der Diskussion um Betreuung etabliert. Wollen wir aber die genannten Forderungen durchsetzen, müssen wir noch stärker werden. Das gelingt mit klaren politischen Vorhaben, mehr Mitgliedern, mit der Stärkung unserer Strukturen – vor allen in den Ländern –, mit der Arbeit an Projekten und gemeinsam mit Bündnispartnern.